27. März 2014
Presseerklärung der Mobilfunk Bürgerinitiativen Kempten
Verdoppelung der Strahlungsintensität statt Minimierung!
Mobilfunk Bürgerinitiative Kempten warnt vor LTE-Ausbau.
Der Festwochenausschuss des Kemptener Stadtrats fordert ernsthaft einen mobilen Sendemast für die Festwoche, der mit LTE-Technik (Long Term Evolution) den Datenverkehr der abendlichen Festwochenbesucher bewältigen soll. Telefonieren kann man damit nicht.
Nach derzeitigen Plänen der Telekommunikationsfirmen sollen weitere 17 Standorte im Stadtgebiet mit LTE hochgerüstet werden. Durch diese Erweiterungen wird die bisherige Strahlungsintensität mindestens verdoppelt, da LTE nicht die sprachliche Kommunikation mit der derzeitigen Technik ersetzen wird. Die Bürgerinitiative muss deshalb eindringlich die Stadtverwaltung und die Stadträte an den Stadtratsbeschluss zur Minimierung der Strahlenbelastung erinnern.
Selbst der vermeintlich nur temporäre Betrieb einer Sendeanlage im Festwochenbereich ist ein klarer Verstoß gegen den Stadtratsbeschluss. Zu dem bestürzt die Bürgerinitiative die Gedankenlosigkeit und das fehlende Feingefühl des Festwochenausschusses. Die Missachtung der Arbeitsschutzverordnung im Festzelt hat zur Folge, dass das dort arbeitende Personal durch die Vielzahl der gleichzeitig betriebenen Mobilfunkgeräte einer viel zu hohen Strahlenbelastung ausgesetzt ist. Bereits 20 eingeschaltete Handys nur einer Biertischgemeinschaft überschreiten den zugelassenen Grenzwert um das Doppelte. Es wäre daher nur zu verständlich, wenn der Festzeltwirt aus Sorge um die Gesundheit seiner Mitarbeiter ein Handyverbot für sein Festzelt ausspricht. Wozu sollte dann ein zusätzlicher Sendemast notwendig sein?
Die neue LTE-Technik wurde bisher von der Bundesregierung nicht zugelassen, weil die Auswirkungen auf die Umwelt sowie die Beeinträchtigungen anderer Systeme bisher von der Industrie nicht offen gelegt oder nachgewiesen wurden. Da auch keine messtechnische Begutachtung auf Einhaltung der Grenzwerte möglich ist, muss das Stadtplanungsamt deshalb zum Schutz der Bevölkerung und z.B. zum störungsfreien Empfang von Fernsehsendern vorsorglich den Ausbau und den Betrieb mit LTE-Sendeanlagen verweigern, bis die Zulassung vorliegt und eine Kontrollmöglichkeit auf eingehaltene Grenzwerte möglich ist.
Bisher wurden seitens des Stadtplanungsamtes und des Bauausschusses die Vereinbarungen des Mobilfunkpaktes Bayern - als einzige kommunale Steuerinstrumente zum Mobilfunkausbau - nicht genutzt. Die Bürgerinitiative fordert die Stadt auf, dieses grundlegende Fehlverhalten alsbald zu korrigieren. Das bisher ohne begleitendes Konzept durchgeführte „dialogische Verfahren“ hat für sich allein betrachtet keine Erfolge zur Minimierung der Strahlungsbelastung nach dem Vorsorgeprinzip gebracht. Im Gegenteil: Durch Bebauungsplanänderungen wurden vor Sendeanlagen vordem geschützte, reine Wohngebiete zu Enklaven der Mobilfunkindustrie.
Die bisherige konzeptionslose, alternativfreie und gesundheitsgefährdende Vorgehensweise des Planungsamtes und des überforderten Bauausschusses wirkt sich auch auf die laut Mobilfunkpakt besonders zu schützenden Bereiche, wie z.B. Schulen und Kindergärten aus. Obwohl in der Nähe derartiger Schutzbereiche keine Sendeanlage betrieben werden darf, wurde dem Antrag auf Erweiterung in der Kronenstraße zugestimmt, obwohl die Suttschule nur 50 m entfernt liegt und die höchste Strahlungsintensität direkt in die Klassenzimmer gelangt!
Nach dem in Kempten durch eine Studie nachgewiesen wurde, dass bereits bei sehr niedriger Strahlung (unter 200 μW/m2) biologische Wirkungen auftreten, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die EU den Mobilfunk als krebsgefährdend eingestuft haben, sollte das Stadtplanungsamt nach dem Vorsorgeprinzip handeln und dafür Sorge tragen, dass in den vorgenannten besonders zu schützenden Bereichen ein international anerkannter Vorsorgewert nicht überschritten wird. In den Klassenzimmern darf ein Wert für die Leistungsflussdichte von 1 μW/m2 nicht überschritten werden; darauf sind die Senderstandorte auszurichten, entweder durch Leistungsminderung oder entsprechende Entfernung.
Der Sprecher der Bürgerinitiative, Franz Josef Krumsiek, betont, dass es der Stadt Kempten beim Vorliegen der vorgenannten Besorgnisse und unter Anwendung des Vorsorgeprinzips jederzeit möglich ist, die Bürger vor gesundheitlichen Gefahren zu schützen. Auf dieser Grundlage und mittels eines zukunftsweisenden Konzeptes für die mobile Kommunikation in Kempten, ist eine wirksame und nachhaltige Minderung der Strahlung im Stadtgebiet möglich. Zur Mitarbeit an einer neuen Satzung „Mobile Kommunikation – Hinweise für die gesundheitliche Vorsorge und baurechtliche Erfordernisse“ signalisiert die Bürgerinitiative ihre Bereitschaft zu verantwortlichen Mitarbeit.
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Die tatsächlichen Berichte in den Tageszeitungen:
Werden nach rechtlicher Klärung nachgereicht.